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    Sorgerechtsverfügung: Das Sorgerecht vorsorglich klären

Sorgerechtsverfügung

Das Sorgerecht vorsorglich klären

Als Eltern sorgen wir uns nicht nur um das Wohlergehen unserer Kinder, sondern auch darum, was mit Ihnen geschieht, wenn die Eltern versterben. Wir stellen uns die Frage, wie wir sie für diesen Extremfall absichern können.

Immer mehr Menschen sorgen mit einer Bestattungs-Vorsorge für den Ernstfall ihres eigenen Todes vor. Über klassische Vorsorge-Leitfäden oder die moderne, digitale Variante des Vorsorge-Portals kann man seine Wünsche und Vorstellungen für die eigene Beisetzung hinterlegen und mit dieser Vorab-Planung die Angehörigen entlasten. Mit dem Vorsorge-Leitfaden etwa stehen alle zur Vorsorge notwendigen Unterlagen und Dokumente zur Verfügung.

Eine weiterer wichtiger Schritt für Eltern, der frühzeitig geklärt werden sollte, ist die Frage danach, wer sich um die Kinder kümmert, wenn die Eltern versterben.

Was passiert beim Tod der Eltern?

Die Frage danach, wer sich um die vorhandenen Kinder kümmert, wenn die Eltern (vor allem in jungem Kindesalter) versterben, wird im Normalfall vom Gericht oder dem zuständigen Jugendamt geklärt. Nicht nur werden die Kinder so durch die Trauer belastet, die zwangsläufig durch den Verlust der Eltern entsteht, sie finden sich auch in einer teilweise unklaren Rechtslage wieder. Dies kann Situation weiter erschweren, denn die Ungewissheit was mit ihnen passiert und bei wem sie leben werden kann zusätzlich traumatisierend wirken.

Zwar sind die zuständigen Behörden bemüht, diese Frage schnellstmöglich zu klären, doch als Eltern haben wir die Möglichkeit, ebenfalls dazu beizutragen, dass die schwierige Situation möglichst wenig belastend wirkt. Sollten unsere Kinder plötzlich oder absehbar verwaisen, etwa im Falle einer unheilbaren Krankheit, können wir vorsorgen und den zuständigen Behörden die Entscheidung vereinfachen.

Wenn lediglich ein Elternteil stirbt

Haben die Eltern geteiltes Sorgerecht und es verstirbt lediglich ein Elternteil, ist die rechtliche Situation die am wenigsten komplizierte: Das Sorgerecht sowie die Vormundschaft verbleiben in diesem Fall vollständig beim noch lebenden Elternteil. Es kommt hierbei nicht darauf an, in welchem Familienstand sich die Eltern befinden – die Regelung trifft sowohl auf noch verheiratete Paare zu, als auch auf solche, die getrennt lebend oder bereits geschieden sind. Auch für Paare, die nicht verheiratet sind aber geteiltes Sorgerecht haben, trifft dies zu.

Was ist, wenn beide Elternteile sterben?

Schwieriger wird die Fragestellung nach dem Verbleib der Kinder, wenn beide Elternteile versterben oder es sich um einen alleinerziehenden Elternteil handelt. Das Sorgerecht und die Vormundschaft gehen dann nicht automatisch an den nächsten Verwandten, also etwa Großeltern, über. Nicht einmal dann, wenn es sich um einen Stiefvater oder eine Lebensgefährtin handelt, denn anders als beim Thema Erbe gibt keine „gesetzliche Reihenfolge“ für die Vormundschaft eines verwaisten Kindes.

Auch etwaige Taufpaten halten heute eine rein kirchliche Funktion inne, sodass auch diese nicht automatisch das Sorgerecht erhalten. Versterben beide Sorgerecht-innehabenden Elternteile, so muss von Jugendamt oder Familiengericht über die Vormundschaft des verwaisten Kindes entschieden werden. Dies kann auf Familienangehörige übergehen, aber auch fremde Pflegeeltern beziehungsweise die Pfelegefamilie oder gar Institutionen werden in Betracht gezogen.

Was ist eine Sorgerechtsverfügung?

Zwar mag es morbide klingen, doch Eltern, die sich vollumfänglich um alle Eventualitäten kümmern wollen und auch einen langwierigen, potenziell traumatischen, Gerichtsprozess oder Vorgang beim Jugendamt vermeiden wollen, sollten sich mit der sogenannten Sorgerechtsverfügung beschäftigen. Selbst wenn ein langwieriger Prozess damit – im Ausnahmefall – nicht ganz verhindert werden kann, trägt sie doch zur erheblichen Verkürzung des Vorgangs bei.

In der Sorgerechtsverfügung können ein Vormund sowie ein Ersatz-Vormund benannt werden. Infrage kommen hierzu sowohl Menschen aus dem Familien- als auch dem Freundeskreis. Wichtig ist jedoch, dass die Absicht, jemandem im Fall der Fälle die Vormundschaft und das Sorgerecht zu übertragen mit diesen Personen bereits im Vorfeld besprochen wird, sodass diese Menschen informiert sind und ihre Zustimmung dazu geben können. Natürlich müssen die bezeichneten Personen über 18 Jahre alt sein, sollten aber noch in einem Alter sein, das ermöglichen wird, dass sie die Vormundschaft aller Wahrscheinlichkeit nach bis mindestens zur Volljährigkeit der Kinder übernehmen können. Das heißt, sie sollten nicht „zu alt“ sein, da auch dies von den Entscheidungsträgern mit berücksichtigt wird.

Ausschluss einer bestimmten Person von der Vormundschaft

Haben Elternteile das alleinige Sorgerecht, so besteht manchmal die Angst, dass das Sorgerecht im Todesfall vielleicht auf den anderen Elternteil übergehen könnte. Die Vormundschaft könnte, so die Befürchtung, vielleicht einem Elternteil übertragen werden, dass sich jahrzehntelang nicht gemeldet oder um das Kind gekümmert hat. Die Sorgerechtsverfügung kann auch dazu verwendet werden, Personen explizit vom Sorgerecht und der Vormundschaft auszuschließen. Im Gegensatz zur Benennung eines Wunsch-Vormundes muss der explizite Ausschluss eines Verwandten jedoch in der Sorgerechtsverfügung schlüssig begründet werden.

Sorgerechtsverfügung – die Formalitäten

Die Sorgerechtsverfügung muss juristischen Vorgaben und Spezifikationen genügen, die sehr ähnlichen denjenigen sind, die für das Testament gelten.

Zwar reicht es theoretisch aus, die Sorgerechtsverfügung gemäß dieser Vorgaben oder basierend auf Vorlagen aus dem Internet anzufertigen und dann zu unterzeichnen, es besteht jedoch auch die Möglichkeit, die Verfügung nicht nur von den eingetragenen Menschen gegenzeichnen zu lassen, die als Vormund eingetragen werden, sondern dies sogar notariell beglaubigen zu lassen. Entweder wird zumindest die Unterschrift der Eltern notariell bestätigt oder sogar diejenige der Vertrauenspersonen.

Unterschied zur Vorsorgevollmacht

Neben der Vorsorgeverfügung gibt es ein zweites, sehr ähnliches Dokument – die sogenannte Vorsorgevollmacht. Der Unterschied liegt in den unterschiedlichen Situationen, zu denen sie jeweils in Kraft treten. Die Vorsorgevollmacht funktioniert ergänzend zur Vorsorgeverfügung, denn sie bestimmt, wer die Fürsorge eines Kindes übernimmt, wenn die Eltern das Sorgerecht nicht mehr selbst ausüben können und setzt also den Tod nicht voraus.

Grundsätzlich ist das Sorgerecht nämlich zunächst einmal bis auf Weiteres immer an die Eltern gebunden, doch im Falle von zum Beispiel einer Krankheit, die die Ausübung des Sorgerechts verunmöglicht, wird vom Gericht immer ein Vormund bestellt. Mit der Vorsorgevollmacht können wir sicherstellen, dass ein Dritter hierfür bestellt wird, der unseren Wünschen entspricht. Damit die Vollmacht voll rechtswirksam ist, muss sie explizit widerruflich sein, das heißt es muss schriftlich enthalten sein, dass die Vollmacht jederzeit widerrufen werden kann.

Wohin mit der Sorgerechtsverfügung

Wichtig für die Sorgerechtsverfügung, wie auch für ein Testament und andere Vorsorge-Dokumente, ist vor allem auch die Aufbewahrung. Die Unterlagen sollten leicht aufzufinden sein, damit es im Todesfall nicht zu unnötiger Verzögerung kommt.

Man kann diese Verfügungen also zum Beispiel bei einem Notar hinterlegen oder gar beim Amtsgericht einreichen. Im Falle der Sorgerechtsverfügung ist eine weitere Möglichkeit, die sich für andere Unterlagen nicht anbietet, sie beim bezeichneten Vormund zu hinterlegen. Liegen mehrere Vorsorgedokumente, wie beispielsweise Testament und eine Bestattungsvorsorge vor, so lassen sich diese in einer dafür vorbereiteten Mappe zusammenfassen.

Zwar ist diese Hinterlegung beim Amtsgericht kostenpflichtig, aber sie, wie auch die optionale Registrierung im Testamentsregister, garantiert ein schnelles und zuverlässiges Auffinden und Wirksamwerden im Todesfall.

Überprüfung der Sorgerechtsverfügung im Todesfall und genereller Ablauf im Todesfall

In Extremfällen, in denen Kinder verwaist werden, ohne dass eine Sorgerechtsverfügung existiert, erfolgt zunächst die Unterbringung in einer sogenannten Bereitschaftspflegefamilien.

Für die letztgültige Entscheidung der Vormundschaft ist das Kindeswohl der ausschlaggebende Faktor, sodass Privatpersonen bevorzugt als Vormund eingesetzt werden. Erst wenn dies nicht möglich ist, kommen nach einer Kindeswohlprüfung Institutionen oder ein beruflicher Vormund infrage. Das betroffene Kind soll in gesicherten und ihm wohlgesonnene Verhältnissen aufwachsen, sodass idealerweise eine (erwachsene) Person vom Gericht gewählt wird, die ohnehin ein enges Verhältnis zum Kind hat. Die Entscheidung wird dabei deutlich beschleunigt (und erleichtert), wenn eine Sorgerechtsverfügung vorliegt, da das Gericht beziehungsweise das Jugendamt nicht erst herausfinden muss, welche Personen im Umfeld infrage kommen, welche Person davon eine enge Bindung zum Kind hat – und wer überhaupt bereit wäre, die Vormundschaft zu übernehmen.

Um das Kindeswohl weiter zu schützen, muss der Vormund zudem einmal im Jahr Bericht erstatten, um das zuständige Gericht auf dem Laufenden zu halten. Eine Eignungsprüfung im Vorfeld ist jedoch nicht vorgesehen – ein bezeichneter Vormund wird in der Regel als solcher eingesetzt, insbesondere ungeachtet des Vermögensstandes. Die Ausnahme hiervon ist das Vorhandensein massiver Schulden, vor allem dann, wenn die Vormundschaft mit Vermögen einhergeht. Zur finanziellen Sicherung des Kindes besteht zudem die Möglichkeit, in der Sorgerechtsverfügung zu unterscheiden zwischen Vormundschaft/Sorgerecht und einer weiteren Perso die davon unabhängig die Vermögenssorge übertragen bekommen soll.

Die Sorgerechtsverfügung lohnt sich also in jedem Falle, was die Sicherung des Wohls der eigenen Kinder anbelangt, denn die Verfügung ist zwar nicht rechtlich bindend, doch nur im Fall erheblicher Zweifel des Gerichts an der Eignung des bestimmten Vormunds darf zum Wohle des Kindes von den Wünschen des Verstorbenen abgewichen werden und der bezeichnete Vormund wird abgelehnt.

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Dieses Projekt wird kofinanziert durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).
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