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Willenserklärung für den Ernstfall

Patientenverfügung: Leitfaden für die medizinische Vorsorge

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Eine Patientenverfügung legt schriftlich fest, welche medizinischen Untersuchungen und Behandlungen erlaubt sind, wenn eine Person den eigenen Willen nicht mehr frei äußern kann. Dabei gilt es einiges zu beachten.

Inhaltsverzeichnis


Das Wichtigste in Kurzform:

  • Eine Patientenverfügung enthält schriftliche Bestimmungen zur medizinischen Behandlung von Menschen, die ihren freien Willen nicht mehr äußern können
  • Auch für bevollmächtigte Angehörige ist eine Patientenverfügung sehr hilfreich, weil sie klare Vorgaben haben, um im Sinne eines Menschen zu entscheiden
  • Wird eine Patientenverfügung widerrufen, endet ihre Gültigkeit sofort – der Widerruf kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen
  • Vorsorgende können zusätzlich eine oder mehrere Personen bevollmächtigen, die in bestimmten Situationen für sie entscheiden sollen
  • Zwar obliegt die Verfügung keiner konkreten Form, aber die einzelnen Regelungen müssen möglichst klar und logisch formuliert sein

Patientenverfügung: Definition und Nutzen

In Deutschland können Menschen selbst entscheiden, welche medizinischen Untersuchungen und Behandlungen sie durchführen lassen möchten und auf welche sie freiwillig verzichten. Doch was geschieht, wenn Betroffene ihre Wünsche nicht mehr äußern können? Und was bedeutet es, eine Patientenverfügung zu erstellen?

Was ist eine Patientenverfügung?

Als Teil der Vorsorge hat die Patientenverfügung eine klare Bedeutung: Das Schriftstück regelt, in welcher Form und Art medizinische Untersuchungen, Heilbehandlungen oder sonstige ärztliche Eingriffe an einer Person vorgenommen werden dürfen. Mit einer Patientenverfügung stellen Menschen sicher, dass die persönlichen Wünsche auch in Situationen berücksichtigt werden, in denen sie ihren eigenen Willen nicht mehr äußern können. Verfügende können konkrete Maßnahmen für bestimmte Fälle sowohl genehmigen als auch ausschließen.

Was ist eine Patientenverfügung einfach erklärt? Sofern ein Mensch keine eigenständigen Entscheidungen mehr treffen kann, liegt die Verantwortung bei einer rechtlichen Vertretung wie einer betreuenden oder bevollmächtigten Person, die dem Inhalt einer vorhandenen Patientenverfügung entsprechend entscheiden muss – das betrifft beispielsweise lebensverlängernde Maßnahmen. Wünsche wie eine aktive Sterbehilfe, die nicht mit dem Gesetz vereinbar sind, haben in einer Patientenverfügung keine Gültigkeit.

Vorsorgende sollten das Dokument an einem gut zugänglichen Ort aufbewahren, der auch nahen Angehörigen bekannt ist. Hierfür bietet sich zum Beispiel eine Vorsorgemappe an. Alternativ können Sie die Verfügung in einer Anwaltskanzlei oder in einem Notarbüro hinterlegen. Eine Patientenverfügung ist auch als Kopie gültig, die verfügende Personen zum Beispiel in der Geldbörse aufbewahren können, um sie im Notfall dabei zu haben.

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Patientenverfügung: Welche Vorteile habe ich?

Der große Vorteil einer Patientenverfügung ist der Erhalt die Selbstbestimmung – unabhängig vom körperlichen Zustand und der geistigen Verfassung. Sobald ein Mensch nicht mehr in der Lage ist, den eigenen Willen selbst und frei zu äußern, tragen andere Personen die Entscheidungspflicht. Das können medizinische Fachkräfte oder bevollmächtigte Angehörige sein. Vor allem im zweiten Fall ergibt sich ein weiterer Vorteil, denn oft sind solche Situationen mit einer enormen emotionalen Belastung verbunden. Eine gültige Patientenverfügung definiert den Handlungsspielraum eindeutig – das ist für Angehörige sehr hilfreich. Vor allem dann, wenn rationale Entscheidungen aufgrund der eigenen Belastung schwer oder nicht möglich erscheinen.

Wie hoch sind die Kosten?

Grundsätzlich sind Patientenverfügungen nicht an Kosten gebunden. Je nachdem, wo und mit welcher Unterstützung sie geschrieben werden, können aber Gebühren entstehen. Viele Menschen wünschen sich bei der Erstellung ihrer Patientenverfügung eine Erklärung und Tipps von Profis – hier können ärztliche Fachkräfte, ein Notarbüro oder eine fachkundige Anwaltskanzlei weiterhelfen. Eine ärztliche Beratung liegt beispielsweise bei rund 50,00 Euro – die Krankenkasse übernimmt solche Kosten jedoch nicht.

Wer seine Patientenverfügung kostenlos erstellen möchte, greift häufig auf Vorlagen aus dem Internet zurück. Hier ist jedoch Vorsicht geboten, denn die standardisierten Formulare sind meist nicht individuell und spezifisch genug. Um Missverständnissen und Streitigkeiten unter den Angehörigen vorzubeugen, sollten die Bestimmungen einer Patientenverfügung stets so konkret wie möglich formuliert werden.

Patientenverfügung - häufige Fragen

In einer Patientenverfügung legen Menschen schriftlich fest, welche medizinischen Untersuchungen und Behandlungen an ihnen durchgeführt werden dürfen, wenn sie selbst nicht mehr in der Lage sind, ihren eigenen Willen zu kommunizieren.

Eine Patientenverfügung ist gültig, bis sie geändert oder widerrufen wurde. Ihre Gültigkeit endet spätestens mit dem Ableben der verfügenden Person.

Es ist möglich, eine Patientenverfügung notariell beglaubigen zu lassen – eine Voraussetzung für die Gültigkeit des Dokuments ist das aber nicht.

Das Schriftstück muss eindeutig als „Patientenverfügung“ sowie mit einem Erstellungsdatum und der Unterschrift der verfügenden Person gekennzeichnet sein. Außerdem enthält es Personendaten wie das Geburtsdatum, nennt optional bevollmächtigte Personen und beschreibt im Hauptteil sehr klar und unmissverständlich die Regelungen zur eigenen Behandlung.

Wenn bevollmächtigte Angehörige im Sinne eines geliebten Menschen entscheiden müssen, ist es in der Regel sehr hilfreich, in Form einer Patientenverfügung klare Vorgaben zu haben, nach denen sie sich richten können.

Patientenverfügung: Gültigkeit und Rechtliches

Medizinisches Fachpersonal darf Menschen nur behandeln, wenn sie der entsprechenden Maßnahme aktiv zugestimmt haben. Im Umkehrschluss müssen Ärzte und Co. die Anweisungen in einer vorsorglich verfassten, rechtsgültigen Patientenverfügung befolgen. Dann spielt es auch keine Rolle, was sich die Angehörigen wünschen – es gilt lediglich das geschriebene Wort der verfügenden Person.

Den rechtlichen Rahmen regelt das Patientenrechtegesetz ausdrücklich in Paragraph 630d des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Doch wann und wie lange ist eine Patientenverfügung gültig?

Wie lange ist eine Patientenverfügung gültig?

Grundsätzlich endet die Gültigkeitsdauer einer Patientenverfügung mit dem Ableben der vorsorgenden Person. Betroffene können das Schriftstück aber jederzeit widerrufen, sofern es die geistige Verfassung zulässt.Die betreffende Person muss nach rechtlichem Verständnis voll einwilligungsfähig sein. Vorsorgende können den Widerruf auch noch am Sterbebett aussprechen, denn er kann schriftlich oder mündlich erfolgen. In dem Fall ist eine Patientenverfügung sofort ungültig.

Ist eine Patientenverfügung ohne Notar gültig?

Eine notarielle Beglaubigung ist nicht erforderlich – sogar eine handgeschriebene Patientenverfügung ist ohne Notar gültig. Eine Beglaubigung kann jedoch von Vorteil sein, da sie die Einwilligungsfähigkeit der verfügenden Person bezeugt, unleserliche Unterschriften anerkennt und widersprüchliche Formulierungen berichtigt. Ähnliches gilt für eine ärztliche Unterschrift: Sie ist ebenfalls kein Muss, aber zu empfehlen, da sie ein vorheriges Gespräch erfordert.

Vorsorgende können sich vom Arzt ihres Vertrauens beraten lassen und so dafür sorgen, dass im Ernstfall die Behandlung nach ihren Wünschen umgesetzt wird. Prinzipiell ist von einer allzu schnellen Patientenverfügung abzuraten. Stattdessen empfiehlt es sich, das Dokument zusammen mit einer Fachkraft oder zumindest auf der Grundlage einer kompetenten Beratung zu verfassen. Vor allem inhaltliche Unklarheiten oder Widersprüche können in einer Patientenverfügung sehr problematisch sein.

Sie können sich mit ihren Fragen auch jederzeit an mymoria wenden – wir beraten Sie vollumfänglich zu allen Vorsorgethemen. Gern vermitteln wir Sie auch an unsere Erbrechtsexpertin und Anwältin Maria Anwari.

Maria Anwari, Rechtsexpertin

Unsere Erbrechtsexpertin Rechtsanwältin Maria Anwari, LL.M. ist bereits seit vielen Jahren auf das Erbrecht sowie die Vermögensnachfolge spezialisiert und hat die Zusatzqualifikation Master of Laws im Bereich „Erbrecht, Unternehmensnachfolge und Vermögen“. Ihre Mandanten berät Maria Anwari in den Bereichen Erbrecht, Vermögensnachfolge sowie private Vorsorge bundesweit. In Frankfurt am Main ist sie in Kooperation mit der Kanzlei Dr. Köhler und Partner tätig.

Bevollmächtigungen in einer Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung berechtigt eine Person dazu, einen Menschen in konkreten Situationen zu vertreten und in dessen Sinne zu entscheiden. Sollte sich beispielsweise ein behandelnder Arzt einer Verfügung widersetzen, kann die bevollmächtigte Person rechtliche Schritte gegen ihn einleiten. Es ist aber notwendig, bevollmächtigte Menschen vorher zu bestimmen, denn enge Familienangehörige erhalten in Notsituationen nicht automatisch die Rolle der Entscheidungstragenden. Hierfür bedarf es einer ausdrücklichen Festlegung – entweder in Form einer reinen Bevollmächtigung oder gekoppelt an eine detaillierte Verfügung.

Eine Grundvoraussetzung für die Nennung einer bevollmächtigten Person ist ein tiefes Vertrauen darin, dass die Befugnis in keiner Weise missbraucht wird. Neben Verwandten, Freunden und Bekannten können in einer Patientenverfügung beispielsweise auch Pflegekräfte auftreten. Allerdings muss eine bevollmächtigte Person bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Sie muss:

  • voll geschäftsfähig und über 18 Jahre alt sein
  • sich als natürliche Person ausweisen können
  • im Entscheidungsfall vor Ort auftreten
  • fähig sein, rechtswirksame Entscheidungen zu treffen
  • uneingeschränkt handlungsfähig sein

Zwar ist es nicht erforderlich, dass die bevollmächtigte Person das Dokument unterschreibt, doch ist es immer ratsam, eine Zustimmung einzuholen.

Wenn keine Patientenverfügung und bevollmächtigte Personen existieren, bestimmt das Amtsgericht eine Betreuung, die betroffene Personen in allen Angelegenheiten vertritt. Das kann aber Entscheidungen zur Folge haben, die sie selbst nicht getroffen hätten.

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Patientenverfügung: Inhalte und Beispiele

Eine Patientenverfügung ist an keine feste Form gebunden und kann sogar handschriftlich verfasst werden. Allerdings sollten Betroffene auf inhaltliche Regeln und Richtlinien achten. Im Idealfall lassen sich Verfügende beraten. Eine Voraussetzung ist das aber nicht, denn grundsätzlich kann jeder Mensch eine Patientenverfügung aufsetzen – auch Minderjährige, wenn sie einwilligungsfähig sind.

Was beinhaltet eine Patientenverfügung?

Auch wenn die Form und Struktur des Dokuments keiner rechtlichen Norm unterliegen, muss eine Verfügung bestimmte Informationen enthalten. So ist das Schriftstück nur mit einem Datum und einer Unterschrift der vorsorgenden Person gültig. Außerdem muss es klar als Patientenverfügung gekennzeichnet sein und personenbezogene Daten beinhalten. Die Bestimmungen im Hauptteil sollten möglichst unmissverständlich formuliert sein.

Das Dokument sollte folgende Angaben enthalten:

  • Eindeutig kennzeichnende Überschrift
  • Erstellungsdatum und Erstellungsort
  • Name, Adresse und Geburtsdatum der verfügenden Person
  • Bestimmung von Handlungen für konkrete Situationen
  • Gegebenenfalls Nennung einer bevollmächtigten Person
  • Optionaler Vermerk zu anderweitigen Vorsorgedokumenten
  • Unterschrift der verfügenden Person

Wer auf die genannten Inhalte achtet, kann eine Patientenverfügung als Kurzfassung schreiben. Vorsorgende können die einzelnen Anordnungen aber auch mit individuellen Wertvorstellungen untermauern, die in zweifelhaften Fällen eine Ableitung des mutmaßlichen Willens erleichtern.

Exemplarische Inhalte und Formulierungen

Wer eine Patientenverfügung verfasst, sollte auf allgemeine Formulierungen verzichten. Unkonkrete Regelungen führen in der Praxis zu Entscheidungsproblemen. Im schlimmsten Fall müssen ärztliche Fachkräfte – gegebenenfalls zusammen mit bevollmächtigten Personen – nach dem vermeintlichen Willen der verfügenden Person entscheiden. Sind sich die Vertretenden nicht einig, bedarf es sogar einer Genehmigung des Betreuungsgerichts.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) stellt Textbausteine bereit, an denen sich betroffene Menschen orientieren können, wenn sie eine Patientenverfügung aufsetzen. Ein gutes Beispiel, warum eine professionelle Unterstützung wichtig ist, ist der inhaltliche Aufbau: Laut BMJV sollte das Dokument im ersten Schritt die grundlegende Situation bestimmen und darauf aufbauend einzelne Regelungen zu verschiedenen Themen beschreiben.

Kann ich eine Patientenverfügung ändern?

Die Änderung einer Patientenverfügung ist nicht nur möglich, sondern unabdingbar, wenn sich die eigenen Wünsche mit der Zeit verändern. Umso wichtiger ist es, dass verfügende Personen ihre Patientenverfügung sofort aktualisieren, wenn sich die persönlichen Vorstellungen wandeln – die Inhalte von Vorsorgedokumenten sollten immer aktuell sein. Änderungen können schriftlich oder mündlich erfolgen und sind unmittelbar gültig. Zur Frage, wie oft Menschen eine Patientenverfügung aktualisieren können, gibt es keine rechtlichen Vorgaben.


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