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Wissenswertes zur Form einer Patientenverfügung

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Patientenverfügung: Wissenswertes zur Form einer Patientenverfügung

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Jeder kann durch Krankheiten oder Unfälle in die Lage geraten, seinen Willen nicht mehr frei äußern zu können. In einer Patientenverfügung wird schriftlich festgelegt, in welche Untersuchungen und ärztliche Behandlungen vorgenommen werden dürfen.

Inhaltsverzeichnis


Vorteil einer Patientenverfügung

Jeder kann durch Krankheiten oder Unfälle in die Lage geraten, nicht mehr frei über sein Leben bestimmen zu können. Wenn der eigene Wille nicht mehr geäußert werden kann oder es die geistige Verfassung nicht mehr zulässt, rationale Entscheidungen zu treffen, werden Ärzte oder Angehörige des Betroffenen in die Pflicht genommen, Entscheidungen zu treffen. Um sicherzugehen, dass der eigene Wille in diesen Situationen berücksichtigt wird, sollten Sie vorsorglich eine Patientenverfügung erstellen. Diese kann zum Beispiel in einer Vorsorgemappe abgelegt werden.

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In dieser schriftlichen Verfügung wird geregelt, in welcher Form und Art Untersuchungen, Heilbehandlungen oder sonstige ärztliche Eingriffe an einem Patienten vorgenommen werden dürfen. Der Verfügende kann außerdem festlegen, welche medizinischen Maßnahmen in bestimmten Fällen unterlassen werden sollen. Das Dokument stellt somit sicher, dass die persönlichen Wünsche auch in Situationen berücksichtig werden, in denen der eigene Wille nicht mehr geäußert werden kann.

Rechtliche Grundlage

Ärzte dürfen Patienten lediglich behandeln, sofern diese einer Behandlung aktiv zugestimmt haben. Dies schreibt das Patientenrechtsgesetz ausdrücklich in § 630d des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vor. Sofern ein Patient keine eigenständigen Entscheidungen mehr treffen kann, liegen diese bei einem rechtlichen Vertreter wie einem Betreuer oder Bevollmächtigten. Die in einer vorsorglich verfassten, rechtsgültigen Patientenverfügung enthaltenen Anweisungen müssen von Ärzten befolgt werden.

Einsatz eines Bevollmächtigten

Enge Familienangehörige sind nicht automatisch dazu berechtigt, in Notsituationen Entscheidungen zur Behandlung eines Angehörigen zu treffen. Eine ausdrückliche Bevollmächtigung ist also zwingend erforderlich. In einer Patientenverfügung kann eine Person dazu berechtigt werden, den Patienten in konkreten Situationen zu vertreten und bestimmte Entscheidungen zu treffen. Sollte sich der behandelnde Arzt einer Patientenverfügung wiedersetzen, kann der Bevollmächtigte beispielsweise auch rechtliche Schritte gegen den Arzt einleiten.

Sofern von einem Patienten kein Bevollmächtigter eingesetzt wurde, wird vom Amtsgericht automatisch ein Betreuer bestimmt, der den Patienten in allen Angelegenheiten vertritt. Dies ist mit Kosten und möglicherweise unerwünschten Entscheidungen verbunden.

Tiefes Vertrauen ist die Grundvoraussetzung für die Nennung eines Bevollmächtigten, um einen Missbrauch der Befugnis zu vermeiden. Neben Verwandten, Freunden und Bekannten können auch Betreuer und Pfleger als Bevollmächtigte in einer Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht auftreten. Eine Person muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um als Bevollmächtigter eingesetzt zu werden:

  • Der Bevollmächtigte ist voll geschäftsfähig und über 18 Jahre alt
  • Der Bevollmächtigte kann im Entscheidungsfall vor Ort sein und sich ausweisen
  • Der Bevollmächtigte ist eine natürliche Person und selbst im Stande, rechtswirksame Entscheidungen zu treffen
  • Der Bevollmächtigte muss selbst uneingeschränkt handlungsfähig sein

Der Bevollmächtigte sollte seine Zustimmung erteilen, als Entscheidungsbefugter in bestimmten Situationen aufzutreten. Eine Unterschrift des Bevollmächtigten in der Verfügung selbst ist jedoch nicht erforderlich.

Form einer Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung ist an keine feste Form gebunden und kann handschriftlich verfasst werden. Die Verfügung ist nur mit einem Datum und einer Unterschrift des Verfügenden gültig. Minderjährige können ebenfalls eine Patientenverfügung verfassen, sofern sie einwilligungsfähig sind. Das Dokument sollte bestimmte Angaben enthalten:

  • Eindeutige Überschrift zur Kennzeichnung des Dokuments als Patientenverfügung
  • Erstellungsdatum
  • Erstellungsort
  • Name des Verfügenden
  • Adresse des Verfügenden
  • Geburtsdatum des Verfügenden
  • ggf. Festlegung eines Bevollmächtigten
  • Vermerk zu anderweitigen Vorsorgedokumenten
  • Unterschrift des Verfügenden

Formulierungen

Die Regelungen in einer Patientenverfügung sollten möglichst konkret und unmissverständlich formuliert sein. Schilderungen zu persönlichen Wertvorstellungen können ebenfalls hinzugefügt werden. Von vorgefertigten Patientenverfügungen ist eher abzuraten, da diese sehr unpersönlich gehalten sind und dadurch häufig keine eindeutigen Entscheidungen ermöglichen.

Widersprüchliche Anordnungen sollten vermieden werden. Sofern ein Patient beispielsweise keine lebensverlängernden Maßnahmen wünscht und durch einen Organspendeausweis der Organentnahme zustimmt, liegt ein klassischer Widerspruch vor. In dieser Situation wäre ein Arzt handlungsunfähig.

Überprüfen Sie sämtliche Dokumente gründlich auf widersprüchliche Anordnungen. Ärzte, fachkundige Anwälte und Notare sind Ihnen dabei gerne behilflich.

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Was kostet eine Patientenverfügung?

Patientenverfügungen können mithilfe von Ärzten, Notaren oder fachkundigen Anwälten erstellt werden. Eine ärztliche Beratung kostet in der Regel zwischen 40 und 60 Euro. Diese Kosten werden von der Krankenkasse nicht erstattet und müssen vom Patienten selbst getragen werden.

Beglaubigung des Dokuments

Die Beglaubigung der Patientenverfügung durch einen Anwalt oder Notar ist nicht erforderlich. Eine Beglaubigung kann jedoch Einwilligungsfähigkeit des Verfügenden bezeugen. Außerdem können so unleserliche Unterschriften anerkannt und Widersprüche in den Formulierungen berichtigt werden.

Wo soll ich die Patientenverfügung aufbewahren?

Patientenverfügungen sollten an einem gut zugänglichen Ort aufbewahrt werden, der auch nahen Angehörigen bekannt ist. Hierfür bietet sich zum Beispiel eine Vorsorgemappe an. Eine Verfügung kann jedoch auch bei einem Anwalt oder Notar hinterlegt werden. Zusätzlich können Verfügende eine Patientenverfügung für die Geldbörse erhalten, um diese im Notfall bei sich zu tragen.

Wann ist eine Patientenverfügung gültig?

Eine Patientenverfügung kann jederzeit abgeändert werden und ist so lange gültig, bis sie widerrufen wird. Der Widerruf einer Patientenverfügung kann schriftlich oder mündlich erfolgen. Der Vorsorgende kann eine Verfügung also beispielsweise auch am Sterbebett mündlich widerrufen.

Eine Patientenverfügung sollte immer aktuell gehalten werden. Bei Veränderungen des Gesundheitszustandes eines Verfügenden sollte die Verfügung umgehend aktualisiert und angepasst werden.

Gestaltungshinweise für Patientenverfügungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Anlässlich der Corona-Pandemie sind bestimmte gesundheitliche Fragen stärker in unseren Fokus gerückt. Mit Hilfe einer Patientenverfügung kann man für verschiedenste Situationen festlegen, wie man behandelt werden möchte und damit seine Selbstbestimmung wahren. Die Pandemie ändert hieran nichts – allerdings steigt das Risiko, in eine Situation zu kommen, in der die Festlegungen der Patientenverfügung relevant sind.

Es gibt zahlreiche Muster für Patientenverfügungen. Manchmal fällt es schwer, da den Durchblick zu behalten. Wir haben dafür den mymoria Vorsorgeleitfaden entwickelt. Hier finden Sie alle wichtigen Informationen, relevante Verfügungen und Muster – ganz ohne Formularchaos und Bürokratieberg. In zahlreichen Patientenverfügungsmustern steht die folgende allgemeine Formulierung:

„... dass insbesondere eine künstliche Beatmung oder künstliche Flüssigkeitszufuhr nicht mehr erfolgen soll, wenn ich mich mit aller Wahrscheinlichkeit unabwendbar in einem unmittelbaren Sterbeprozess befinde bzw. ich mich im Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit befinde, selbst wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar ist.“

In unserem mymoria Vorsorgeleitfaden haben wir diesbezüglich die folgende Formulierung notiert: „Künstliche Beatmung lehne ich ab und eine schon eingeleitete Beatmung soll eingestellt werden, unter der Voraussetzung, dass ich Medikamente zur Linderung der Luftnot erhalte…“

Fraglich ist, ob diese Formulierungen den Fall einer Covid-19 Erkrankung angemessen abbilden oder auf die aktuelle Pandemiesituation angepasst werden müssen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass aufgrund einer Covid-19-Erkrankung Zustände eintreten können, die in der Patientenverfügung beschrieben sind. Diese können beispielsweise einen Behandlungsverzicht nach den Festlegungen der Patientenverfügung zur Folge haben. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass der Patient einer Corona-Infektion im Normalfall einwilligungsfähig ist, sodass die Patientenverfügung in den meisten Fällen keine Rolle spielt. Vielmehr spielen diese erst eine Rolle, wenn der Patient bei einem schweren Verlauf der Krankheit etwa wegen eines Komazustandes seine Einwilligungsfähigkeit verliert.

Prüfung und Anpassung der Patientenverfügung

Da nicht ausgeschlossen ist, dass derzeitige Formulierungen in Patientenverfügungen bezogen auf den Coronavirus und seine pandemische Ausbreitung unerwünschte Folgen haben können, sollten bestehende Patientenverfügungen überprüft und dort getroffene Regelungen eventuell ergänzt oder konkretisiert werden.

Deckt die bestehende Patientenverfügung die mit einer Covid-19-Erkrankung einhergehende Behandlungssituation ab, sollte zusätzlich klargestellt werden, dass die Verfügung im Hinblick auf eine eventuell eintretende Corona-Erkrankung überprüft wurde und darauf anwendbar ist. So dürfte die aufgeführte Formulierung eine Covid-19 Erkrankung ausreichend berücksichtigen und könnte mit dem Zusatz ergänzt werden, dass dies auch im Falle einer Corona-Infektion gilt:

„... dass insbesondere eine künstliche Beatmung oder künstliche Flüssigkeitszufuhr nicht mehr erfolgen soll, wenn ich mich mit aller Wahrscheinlichkeit unabwendbar in einem unmittelbaren Sterbeprozess befinde bzw. ich mich im Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit befinde, selbst wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar ist. Dies gilt auch im Falle einer Covid-19-Erkrankung.“

Erkrankt eine Person an Covid-19, hätte nach dieser Regelung ohne Weiteres eine künstliche Beatmung zu erfolgen, wenn die Ärzte und der Bevollmächtigte der Auffassung sind, dass durch die künstliche Beatmung die Erkrankung beseitigt und ein Versterben damit verhindert werden könne. Sei es dagegen klar, dass die Covid-19-Erkrankung zu einem unabwendbaren Sterbeprozess führe, solle die künstliche Beatmung nicht mehr erfolgen.

Ergibt die Prüfung, dass die Covid-19-Erkrankung von der bestehenden Patientenverfügung erfasst ist und soll diese jedoch aus dem Anwendungsbereich herausgenommen werden, dann sollte die Verfügung entsprechend geändert werden. Es sollte dann klargestellt werden, dass im Falle einer Covid-19-Erkrankung die vom Patienten verfügte Ablehnung intensivmedizinischer Maßnahmen, wie zum Beispiel der künstlichen Beatmung (mittels Maske und/oder Schlauch im künstlichen Koma), nicht gelten soll.

Es kann sinnvoll sein, die oben erwähnte Regelung aus dem mymoria Vorsorgeleitfaden wie folgt zu ergänzen:

„Dies gilt jedoch nicht im Falle meiner Erkrankung mit Covid-19. Sollte ich an Covid-19 erkranken, wünsche ich eine künstliche Beatmung, wenn dies medizinisch notwendig ist. In allen anderen Fällen bleibt es bei meiner obigen Ablehnung einer künstlichen Beatmung“.

Eine bereits vorhandene Patientenverfügung könnte mit weiteren speziellen Regelungen für den Fall einer Covid-19-Erkrankung ergänzt werden. Je nach Vorstellung des Patienten könnte beispielsweise festgelegt werden, dass im Falle einer solchen Erkrankung keine intensivmedizinische Behandlung oder keine künstliche Beatmung (oder nur spezielle Formen künstlicher Behandlung) stattfinden soll. So könnte die oben erwähnte Regelung wie folgt klarstellend ergänzt werden:

„Dies gilt auch im Falle einer Covid-19 Erkrankung“.

Eine weitere Gestaltungsmöglichkeit in der Patientenverfügung könnte so aussehen, dass eine intensivmedizinische Behandlung von den Erfolgsaussichten der Behandlung, dem voraussichtlichen Ausbleiben schwerwiegender Folgeschäden oder der Einhaltung einer bestimmten Behandlungsdauer abhängig gemacht wird. Beispielformulierungen:

„Wenn ich infolge einer COVID-19-Infektion mit einem Tubus beatmet werden müsste, soll dies nur erfolgen, wenn die Maßnahme nach kurzer Zeit beendet werden kann und keine schwerwiegenden Folgeschäden zu erwarten sind“.

„Falls ich an COVID-19 erkrankt bin, möchte ich nur dann eine künstliche Beatmung, wenn diese medizinisch notwendig ist und keine schwerwiegenden Folgeschäden zu erwarten sind“.

Es ist zu bedenken, dass in diesem Formulierungsbeispiel der Patient für den Fall einer Covid-19 -Erkrankung eine künstliche Beatmung schon dann ablehnt, wenn gravierende gesundheitliche Folgeschäden zu befürchten sind. Damit wird die Schwelle für den Abbruch der Behandlung gegenüber dem „Normalfall“ herabgesetzt.

Eine Überprüfung Ihrer bestehenden Patientenverfügung angesichts der Corona-Pandemie ist also dann dringend zu empfehlen, wenn die Situationen, in denen die Patientenverfügung gelten soll, sehr allgemein formuliert und nicht eindeutig beschrieben sind. Je konkreter Sie Ihren Patientenwillen beschreiben, umso gezielter und sicherer kann dieser auch tatsächlich berücksichtigt und umgesetzt werden.

Sie möchten gerne eine auf Ihre Lebenssituation angepasste Patientenverfügung – eventuell in Kombination mit einer Vorsorgevollmacht – erstellen oder sind sich bezüglich der Wirksamkeit und Rechtsfolgen Ihrer bestehenden Patientenverfügung unsicher? Unsere Erbrechtsexpertin und Anwältin Maria Anwari steht Ihnen gern mit ihrem Fachwissen zur Verfügung.

Maria Anwari, mymoria-Rechtsexpertin

Unsere Erbrechtsexpertin Rechtsanwältin Maria Anwari, LL.M. ist bereits seit vielen Jahren auf das Erbrecht sowie die Vermögensnachfolge spezialisiert und hat die Zusatzqualifikation Master of Laws im Bereich „Erbrecht, Unternehmensnachfolge und Vermögen“. Ihre Mandanten berät Maria Anwari in den Bereichen Erbrecht, Vermögensnachfolge sowie private Vorsorge bundesweit. In Frankfurt am Main ist sie in Kooperation mit der Kanzlei Dr. Köhler und Partner tätig.


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