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Digitaler Nachlass

Vor welche neuen Herausforderungen stellt uns das digitale Zeitalter?

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Digitales Erbe: Online-Nachlass regeln

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Ein immer größerer Teil unseres Lebens spielt sich heutzutage digital ab. Auch das digitale Erbe muss geregelt werden. Dass sich dies oft viel komplexer und nervenaufreibender gestalten kann als die Verwaltung des analogen Erbes, hat mehrere Gründe.

Inhaltsverzeichnis


Verträge werden online abgeschlossen, Beziehungen über Social Media gepflegt und alles, was uns lieb und teuer ist, befindet sich auf der externen Festplatte. Im Falle des Todes reicht es nun nicht mehr aus, die schweren Aktenordner im Keller zu wälzen und Briefe nach offenen Rechnungen zu durchforsten. Mittlerweile gibt es auch den digitalen Nachlass, der verwaltet werden muss.

Was gehört zum digitalen Nachlass?

Geht es um das analoge Erbe, ist eine Bestandsaufnahme aller vererbten Positionen verhältnismäßig leicht zu erledigen. In einem gut sortierten Haushalt lassen sich schriftliche Belege über die einzelnen Posten der Erbmasse schnell ausfindig machen. Doch was zählt eigentlich in der digitalen Welt zum Nachlass?

Unter den Begriff des digitalen Nachlasses zählen alle digital gespeicherten Daten, die dem Einflussbereich des Erblassers zugerechnet werden. Das sind alle Daten, die auf Computern, USB-Sticks, Smartphones, Tablets oder externen Festplatten gespeichert sind. Darüber hinaus geht auch die bereits installierte Software mit einigen Ausnahmen in das Eigentum des Erben über.

Wickelt man viele Kaufprozesse über das Internet ab, bietet es sich an, einen Online-Bezahldienst zu nutzen. Stirbt der Kontoinhaber, wird das entsprechende Konto ebenfalls Teil des digitalen Nachlasses.

Viele persönliche Informationen und Daten werden heutzutage über soziale Medien, wie Facebook, WhatsApp, Twitter und Instagram verbreitet. Auch diese müssen nach dem Ableben erbrechtlich verwaltet werden. All diese Plattformen arbeiten mit einem Benutzerkonto. Durch das Erstellen dieses Kontos geht der Erblasser einen Nutzungsvertrag mit den Online-Diensten ein. Unter Anwendung des allgemeinen Erbrechts würde das bedeuten, dass die Erben des verstorbenen Nutzers als Rechtsnachfolger in den Vertrag eintreten. Problematisch ist jedoch, dass die meisten Social Networks eigene Bestimmungen zum Datenschutz und speziell zum Verfahren nach dem Tod eines Users getroffenen haben. Um Klarheit darüber zu verschaffen, wie nach dem Tod mit einem solchen Benutzerkonto zu verfahren ist, entschied der BGH, dass das allgemeine Erbrecht auch in diesen Fällen anzuwenden sei. Im Folgenden wird auf dieses Urteil noch Bezug genommen.

Eine weitere Herausforderung stellt das Betreiben einer eigenen Website oder eines Blogs durch den Erblasser dar. In diesem Fall muss nicht nur das Urheberrecht an den Inhalten berücksichtigt werden. Auch die Frage nach dem Vertragsverhältnis mit dem Hosting-Anbieter der Website muss geklärt werden.

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Einen zentralen Punkt der digitalen Erbmasse bildet der E-Mail-Account. Viele geschäftliche Verträge sowie der Austausch wichtiger Informationen erfolgen über das Mailkonto. Auch hier tritt ein Erbe als Rechtsnachfolger in den Nutzungsvertrag mit dem E-Mail-Dienst. Allerdings liegt das praktische Problem oft darin, dass die Erben das notwendige Passwort nicht kennen. Die unterschiedlichen AGBs der Online-Dienste erschweren es zudem, an dieses heranzukommen. Meistens gibt es aber die Möglichkeit, durch die Vorlage des Erbscheins und der Sterbeurkunde Zugang zu bekommen.

Zusätzlich kommen noch diverse Accounts bei Online-Shops, Foren- und Communities, Streaming-Portalen und sonstigen Websites, die ein Kundenkonto erfordern, hinzu. Da die Erben als Rechtsnachfolger in den jeweiligen Vertrag mit dem Online-Dienst treten, haben sie einen Anspruch auf Zugang zum Benutzerkonto und Einsicht in die darin enthaltenen Inhalte. Je aktiver das Internet zu Lebzeiten genutzt wurde, desto größer ist der digitale Nachlass im Todesfall.

Rechtliche Grundlagen – Erbrecht vs. Datenschutz

Das Internet kennt keine Grenzen. Sobald wir online sind, können wir die Dienste verschiedenster Provider weltweit nutzen. Doch was uns zu Lebzeiten unbegrenzte Möglichkeiten bietet, kann nach dem Tod schnell für Probleme sorgen. Wohingegen das analoge Erbe sich meist innerhalb der Landesgrenzen befindet, ist das digitale Erbe häufig auf dem ganzen Globus verteilt. Gesetze zum Erbrecht, die nach unseren Maßstäben logisch erscheinen, können in den Herkunftsländern der Anbieter völlig anders gehandhabt werden. Dies spiegelt sich auch in der Vorgehensweise nach dem Tod des rechtmäßigen Besitzers eines Accounts wieder.

Einigen Anbietern genügt die Vorlage des Erbscheins in Zusammenhang mit der Sterbeurkunde, um den Erben uneingeschränkten Zugriff auf das Nutzerkonto zu gewähren. Bei anderen Providern wie Facebook, ist der Zugriff nach dem Tod des Nutzers nur mit Einschränkungen möglich. Es können dann nur noch bestimmte Aktionen über das Profil verwaltet werden, ein Zugriff auf die privaten Nachrichten kann hingegen nicht erfolgen.

Eine Option, schon zu Lebzeiten festzulegen welche Schritte nach dem eigenen Ableben eingeleitet werden sollen, bietet beispielsweise Google. Über die Kontoeinstellungen besteht die Möglichkeit, das Löschen des Kontos nach einer gewissen Zeit der Inaktivität zu veranlassen. Ist dieser Zeitraum abgelaufen, wird der Nutzer über die angegebenen Kontaktdaten mehrmals kontaktiert. Erfolgt keine Rückmeldung, wird das bestehende Google-Konto automatisch gelöscht.

Ein großer Streitpunkt bei der Verwaltung des digitalen Erbes ist der Datenschutz. Mit zunehmender Transparenz des Internetnutzers und dem damit verbundenen Sammeln nutzerbezogener Daten, wird das allgemeine Bedürfnis nach Datenschutz in der Bevölkerung immer größer. Dieses nehmen viele seriösere Anbieter von Internetdiensten sehr ernst und gestalten ihre Geschäftsbedingungen dementsprechend. Begründet durch das Fernmeldegeheimnis, werden bestimmte Kommunikationsdaten unter keinen Umständen mit Dritten geteilt. Dies soll die Rechte der noch lebenden Konversationspartner des Verstorbenen wahren. Die rechtmäßigen Erben haben daher keine Chance, auf Gesprächsverläufe zuzugreifen.

Bei vielen Nachlassempfängern stößt diese Vorgehensweise auf Unverständnis. Auch die analoge Erbmasse enthalte schließlich private Konversationen in Form von Briefen. Jedoch würden diese ohne rechtliche Beschränkungen in den Besitz der Erben übergehen. Warum also nicht auch beim digitalen Nachlass?

Mit dem Provider des genutzten Internetdienstes schaltet sich nun eine dritte Instanz in die Konstellation bei einer Vererbung ein, die durch ihr Mitspracherecht viele Abläufe verkomplizieren kann. Aufgrund der erst in den letzten Jahren vermehrt aufgekommenen Problematik der digitalen Vererbung, gibt es hierzulande noch keine einheitlichen Gesetze, die für mehr Klarheit sorgen könnten. Mit zunehmender Aktualität sind jedoch entsprechende Richtlinien zwingend erforderlich.

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2018

Im Falle eines 2012 von einer Berliner U-Bahn erfassten Mädchens, kam es zu einem nervenaufreibenden Streit zwischen Facebook und der Mutter der Verstorbenen. Um die Umstände des Todes besser zu verstehen und einen möglichen Suizid auszuschließen, wollten die Eltern auf die Facebook-Nachrichten des Mädchens zugreifen. Das Zugangspasswort für den Account lag ihnen sogar vor. Bei dem Versuch sich einzuloggen, mussten sie jedoch feststellen, dass sich das Profil ihrer Tochter bereits im Gedenkzustand befand. Scheinbar wurde Facebook bereits von Dritten über den Todesfall informiert. Der Gedenkzustand erlaubte nun nur noch einen eingeschränkten Zugriff auf das Profil des Mädchens und sämtliche Nachrichten konnten nicht mehr eingesehen werden.

Als rechtmäßige Erben sollten die Eltern zwar Anspruch auf das analoge Erbe ihrer Tochter mit allen Briefen und Tagebüchern haben, nicht jedoch auf ihr digitales Erbe. Facebook begründete diese Entscheidung mit dem Datenschutz. Die mit dem Mädchen in Kontakt gestandenen Personen sollten durch das Fernmeldegeheimnis geschützt werden. Schließlich hätten sie ja nicht gewusst, dass andere Personen einmal ihre Nachrichten lesen würden.

Es kam zum Rechtsstreit. In erster Instanz entschied das Landgericht zunächst zu Gunsten der Eltern. In zweiter Instanz entschied das Berliner Kammergericht jedoch, dass die Eltern keinen Anspruch auf Zugriff des Nutzerkontos hätten. Begründet wurde dies durch das Fernmeldegeheimnis. Die unterschiedlichen Rechtsprechungen machten deutlich, dass es einer einheitlichen Regelung bedarf. Mit der zugelassenen Revision, welche die Eltern begehrten, wurde der BGH eingeschalten und beschloss abschließend, ob ein Anspruch der Eltern besteht.

Dieser entschied am 12.07.2018, dass der Vertrag mit Facebook Teil des Nachlasses der Eltern sei. Demnach sei ihnen nun auch uneingeschränkter Zugriff auf das Facebook-Konto ihrer Tochter zu gewähren.

Da es zuvor keine einheitlichen Gesetze zum digitalen Nachlass gab, ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs gleichzeitig ein wichtiges Grundsatzurteil. Seine Gültigkeit geht über den konkreten Fall hinaus und stellt die Weichen für zukünftige Urteile hinsichtlich der digitalen Vererbung.

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Sicherheit durch Nachlassregelung – so können Sie vorsorgen

Um Sicherheit zu schaffen und den Angehörigen unnötigen Ärger zu ersparen, besteht die Möglichkeit, das eigene digitale Erbe über eine Vorsorgevollmacht zu regeln. In dieser kann eine Vertrauensperson festgelegt werden, die das digitale Erbe verwalten darf. Das Dokument muss allerdings handschriftlich verfasst sein und sollte eine Gültigkeit über den Tod hinaus haben.

Zusätzlich zu der Vollmacht empfiehlt es sich, alle aktiven Konten aufzulisten und die entsprechenden Zugangsdaten zu notieren. Es gilt allerdings zu beachten, dass diese stets auf dem neuesten Stand gehalten werden und bei jeder Änderung des Passworts entsprechend aktualisiert werden müssen. Zudem ist es ratsam, für jeden existierenden Account die gewünschte Vorgehensweise nach dem Tod zu vermerken. Sollen bestimmte Daten archiviert werden? Oder soll das Konto gar komplett gelöscht werden? Um die Zugangsdaten vor Missbrauch zu schützen, kann die Verfügung über den digitalen Nachlass auch beim Notar oder in einem Schließfach hinterlegt werden.

Ist Ihnen das Pflegen einer stets aktuellen Liste Ihrer Zugangsdaten zu aufwendig, reicht es auch oft, nur die Daten des hauptsächlich genutzten E-Mail-Accounts zu notieren. Erfahrungsgemäß beinhaltet dieser viele wichtige Informationen zu verschiedenen Providern und kann bei der Rücksetzung einzelner Passwörter als zentrale Anlaufstelle genutzt werden.

Inzwischen gibt es auch kommerzielle Dienste, die das Verwalten des digitalen Nachlasses anbieten. Allerdings sollte man stets vorsichtig sein und private Zugangsdaten und Passwörter nicht ohne Weiteres an Dritte weitergeben. Wurde das Notieren der Zugangsdaten zu Lebzeiten versäumt, gibt es zudem einige Unternehmen, die Hilfe versprechen. Diese durchsuchen entweder die Festplatte des Verstorbenen nach Hinweisen auf existierende Konten oder recherchieren bei gängigen Onlinedienst-Anbietern nach bestehenden Accounts. Aber auch in diesem Fall ist absolute Vorsicht geboten.

Gehen Sie lieber auf Nummer sicher und nehmen Ihre Vorsorge selbst in die Hand. Mit relativ geringem Aufwand können Sie einer Vertrauensperson alle nötigen Informationen zukommen lassen und wissen Ihren digitalen Nachlass in guten Händen.

Sie haben weiterführende Fragen oder wünschen sich Unterstützung im Hinblick auf erbrechtliche Anliegen? Als Anwältin für Erbrecht steht Ihnen unsere Rechtsexpertin, Anwältin Maria Anwari, LL.M., bei sämtlichen Fragen rund um das Erbrecht zur Verfügung.

Maria Anwari, Rechtsexpertin

Erbrechtsexpertin Maria Anwari

Unsere Erbrechtsexpertin Rechtsanwältin Maria Anwari, LL.M. ist bereits seit vielen Jahren auf das Erbrecht sowie die Vermögensnachfolge spezialisiert und hat die Zusatzqualifikation Master of Laws im Bereich „Erbrecht, Unternehmensnachfolge und Vermögen“. Ihre Mandanten berät Maria Anwari in den Bereichen Erbrecht, Vermögensnachfolge sowie private Vorsorge bundesweit. In Frankfurt am Main ist sie in Kooperation mit der Kanzlei Dr. Köhler und Partner tätig.


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