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Kostentragungspflicht: Regelung zur Bezahlung einer Bestattung

Angehörige, die gesetzlich dazu verpflichtet sind, eine Bestattung zu organisieren, sind nicht automatisch dazu verpflichtet, auch die anfallenden Kosten zu tragen. Erfahren Sie alles Wissenswerte zu gesetzlichen Regelungen für die Kostentragungspflicht.

Kostentragungspflicht

Die Kostentragungspflicht geht im deutschen Recht mit dem Erbrecht einher. Die Erben oder Unterhaltpflichtigen des Verstorbenen müssen gemäß der gesetzlichen Kostentragungspflicht für die Kosten der Bestattung aufkommen. Das Erbe ist dabei für die Begleichung der Bestattungskosten vorgesehen.
Das Erbe muss auch dann für anfallende Bestattungskosten verwendet werden, auch wenn dieses dabei vollständig aufgebraucht wird. Gibt es eine Erbengemeinschaft, so wird der Teil für die Bestattungskosten vom Gesamterbe abgezogen.

Gesetzliche Erbfolge

Die gesetzlich festgelegte Erbfolge greift in Deutschland, sofern vom Verstorbenen kein Testament mit einer individuellen Erbfolge aufgesetzt wurde. In absteigender Reihenfolge sind folgende Personengruppen erbberechtigt und damit verpflichtet, die Kosten einer Bestattung zu tragen:

  • Ehegatte oder Lebenspartner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
  • Volljährige Kinder
  • Eltern
  • Geschwister
  • Partner einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft
  • Sorgeberechtigte
  • Großeltern
  • Enkelkinder
  • Verwandte bis zum 3. Grad

Sollten bestattungspflichtige Hinterbliebene in einem Testament nicht berücksichtigt worden sein, können sie das Geld für die Bestattung bei den Erben einfordern.

Unterschied zur Bestattungspflicht

Die Bestattungspflicht schreibt vor, wer dazu verpflichtet ist, sich im Todesfall eines Angehörigen um die Organisation dessen Bestattung zu kümmern. Gesetzliche Regelungen zur Bestattungspflicht sind in Deutschland Ländersache und erfolgen im Gegensatz zur Kostentragungspflicht unabhängig vom Erbrecht.
In der Regel sind folgende Personengruppen laut Gesetz in absteigender Reihenfolge dazu verpflichtet, die Organisation einer Bestattung zu übernehmen:

  • Ehepartner, Lebenspartner
  • Kinder
  • Eltern
  • Geschwister
  • Partner (keine eingetragene Lebenspartnerschaft)
  • Sonstige Sorgeberechtige (etwa Vormund)
  • Großeltern
  • Enkelkinder
  • Verwandte bis 3. Grades

In vielen Fällen entspricht die Reihenfolge der bestattungspflichtigen Personen der gesetzlichen Erbfolge, wodurch die bestattungspflichtige Person auch dazu verpflichtet ist, die Kosten der Bestattung zu tragen. Sofern das Testament des Verstorbenen eine andere Erbfolge benennt, unterscheidet sich der Kostentragungspflichtige unter Umständen von der Person, die laut Gesetzgebung die Organisation der Bestattung durchführen muss.

Rückerstattung der Kosten nach der Testamentseröffnung

Das Testament des Verstorbenen wird häufig erst viele Wochen nach der Beisetzung eröffnet. Sofern sich bei der Testamentseröffnung herausstellt, dass der Kostenträger der Bestattung nicht als Erbe im Testament berücksichtigt wurde, hat dieser das Recht, die Bestattungskosten vom Erben oder der Erbengemeinschaft zurückzufordern.

Kostentragungspflicht bei ausgeschlagenem Erbe

Angehörige, die als Erben bedacht wurden, sind dazu berechtigt, die Erbschaft auszuschlagen. So kann die Kostentragungspflicht der Erbfolge entsprechend auf eine andere Person übertragen werden. Sollte die Person mit Kostentragungspflicht allerdings auch bestattungspflichtig sein, müssen die Kosten der Bestattung trotz ausgeschlagenem Erbe übernommen werden. Die Folgen einer Erbausschlagung sollten zuvor sorgfältig geprüft werden.

Befreiung von der Bestattungs- und Kostentragungspflicht

In besonderen Ausnahmefällen können Bestattungspflichtige, die bereits das Erbe ausgeschlagen haben, auch von ihrer Pflicht befreit werden, die Bestattung zu organisieren. Gestörte familiäre Verhältnisse rechtfertigen in der Regel keine Befreiung von der Bestattungspflicht. Sofern der Verstorbene zu Lebzeiten jedoch schwere Straftaten wie einen Tötungsversuch oder eine sexuelle Straftat gegen den Bestattungspflichtigen begangen hat, kann von der Bestattungspflicht abgesehen werden.

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Übernahme der Bestattungskosten durch das Sozialamt

Wenn der gesetzlich verpflichtete Kostenträger die Bestattungskosten nicht tragen kann, übernimmt das Sozialamt die Kosten der Bestattung. Nach §1968 BGB muss die Person selbst bedürftig im Sinne der sozialhilferechtlichen Vorschriften sein, um eine Sozialbestattung beantragen zu können.

Übernahme der Bestattungskosten durch den Staat

Die Übernahme der Bestattungskosten durch den Staat ist in Ausnahmefällen möglich. Sollten keine Angehörigen ausfindig zu machen oder der einzige Angehörige sowohl von der Bestattungs- wie auch Kostentragungspflicht befreit sein, so übernimmt der Staat die Bestattungskosten.




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